Gerichtsverfassung Und Rechtsschutz in Der DDR

1.1 Problemstellung Die nachfolgende Arbeit besch?ftigt sich mit der Verfassung der Gerichte und ihrer Hauptt?tigkeit, der Rechtsprechung, sowie dem damit zusammenh?ngen- den Bereich des gerichtlichen wie des an seiner Stelle angegebenen anderweitigen Rechtsschutzes in der DDR. allge- Dabei besteht, wie bei allen fundamentaleren Gegebenheiten, weder mein noch auch in der DDR eine eindeutige und ?bereinstimmende Auffassung dar?ber, was, Rechtsprechung' im Kern ausmacht, was sie im Vergleich etwa zur Rechtsanwendung durch ein staatliches Verwaltungsorgan, zum Ausspruch l einer Ordnungsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit, zur Ahndung einer 2 3 Verfehlung durch die Polizei bzw. des Leiters einer Verkaufseinrichtung oder zur Staatlichen Vertragsgerichtsbarkeit und zur internationalen Handelsschieds- gerichtsbarkeit konstitutiv unterscheidet. Einigkeit herrscht nur hinsichtlich der formalen Bestimmung von Recht- sprechung, da sie n?mlich allein von Gerichten ausge?bt wird und die (Haupt-) T?tigkeit der Gerichte Rechtsprechung ist, also eine ein-eindeutige Zuordnung 4 von Gerichten und Rechtsprechung besteht. Was aber k?nnte als inhaltliches Kriterium gelten? Sieht man sich die oben aufgef?hrten, der Rechtsprechung benachbarten Beispiele an, so lassen sich drei Elemente in unterschiedlich h?ufigem Auftreten und in unterschiedlicher Kom- bination heraussch?len: 1) Es geht um von der Rechtsordnung zugeschriebenes bestrittene oder un- klare Rechte und Pflichten; 2) die Entscheidung dar?ber ergeht durch unbeteiligte, d. h. das Verfahren nicht selbst in Gang setzende und an seinem Ausgang nicht unmittelbar interessierte Dritte sowie 3) das Ergebnis kann notfalls zwangsweise realisiert werden.

Author: Ulrich Lohmann

Publisher: Vieweg+teubner Verlag

Publication Date: Jan 01, 1986

Number of Pages: 128 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3531118013

ISBN-13: 9783531118017