Das Gebot politischer Neutralitaet fuer Amtstraeger - eine kritische Betrachtung

Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpr?sidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralit?t f?r Regierungsmitglieder an, welches ?u erungen zulasten politischer Parteien verbietet.

Die durch das Neutralit?tsgebot bedingten ?u erungsrechtlichen Einschr?nkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inh?rent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche ?u erungen im politischen Wettbewerb durch Neutralit?tsforderungen einzuschr?nken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschr?nkungen durch ein politisches Neutralit?tsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.