Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Thema: Europ?ische Union, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universit?t D?sseldorf (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europ?ische Integration kann und muss sich die Europ?ische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimit?t stellen. Denn: Europa r?ckt zusammen. Immer ?fter bekommt der B?rger den langen Arm Br?ssels zu sp?ren. Bestes Beispiel: Die Einf?hrung der einheitlichen W?hrung, des Euros. Rund 80 Prozent aller auf den Binnenmarkt bezogenen Entscheidungen sind einigen Sch?tzungen nach mittlerweile in EU bzw. EG-Recht ?bergegangen. Ein weiteres Exempel sind die Urteile des Europ?ischen Gerichtshofes: Sie sind f?r die Mitgliedsstaaten bindend und m?ssen national umgesetzt werden. Ein prominentes Beispiel etwa die Entscheidung zur Gleichstellung von Frauen und M?nnern beim Zugang zum Dienst in den Streitkr?ften. In einer Pressemitteilung des EUGH vom 7. Januar 2000 hei t es dazu w?rtlich: "Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollst?ndig vom Dienst mit der Waffe ausschlie en, versto en gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von M?nnern und Frauen." (EU Homepage 2002) Europ?isches Recht bricht nationales Recht, die Bundesrepublik Deutschland musste sich der europ?ischen Rechtsprechung f?gen. In den Mitgliedstaaten steht das Parlament als ein Repr?sentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses von Regierungsgewalt. Es l?ge also eigentlich nah, dem Europ?ischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europ?ischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europ?ischer Ebene zu unterstellen. Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen ?ber das sogenannte "Demokratiedefizit der Europ?ischen Union" diskutiert (vgl. z.B. Pfetsch 1997, Lord 1998 oder Sc
| Author: Felix Neub?er |
| Publisher: Grin Verlag |
| Publication Date: Jun 21, 2007 |
| Number of Pages: 32 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3638638146 |
| ISBN-13: 9783638638142 |
