Kooperativer F?eralismus und Politikverflechtung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1, Ludwig-Maximilians-Universit?t M?nchen (Geschwister Scholl Institut f?r Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Politische Systeme, Sprache: Deutsch, Abstract: Der politisch-administrative Alltag der BRD ist bestimmt von einem dichten Netz von Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und L?ndern, so wirken der Bund und die L?nder in vielen Entscheidungsbereichen zusammen. Die Mitwirkung der L?nder in der Bundespolitik, ihre Vertretung bei der Entscheidungsfindung ?ber gemeinsame Aufgaben sowie die Koordinierung der L?nderpolitik ist Aufgabe der Regierungen und Verwaltungen der L?nder. Mit ihrer Zustimmung zu mehr gemeinsamen Entscheidungen von Bund und L?ndern tauschten die Landesregierungen Landesautonomie gegen bundespolitische Beteiligungsrechte ein. Dieser "Beteiligungsf?deralismus" hat allerdings die Kehrseite einer Ausd?nnung jener Politikbereiche, in denen das jeweilige Land alleine entscheiden kann, dies sind heute vor allem noch Bildung, Kultur, Medien, die Wirtschaftsf?rderung sowie Polizei, Kommunen und Verwaltung. Noch folgenreicher ist aber die Tatsache, dass die Landesparlamente zu den "Verlierern" in diesem Prozess geh?ren, denn ihnen bleibt h?ufig nur noch die Aufgabe, das in den Kompromissen von dem Bundestag beschlossene zu best?tigen. Die Landesparlamente leiden unter der daraus folgenden Beschneidung der eigenst?ndigen Politikbereiche durch die europ?ische und nationale Politikkooperation. Einen gro en Bereich der Zusammenarbeit von Bund und L?ndern stellen der Erlass und auch ?nderungen von Gesetzen, Novellen und Rechtsverordnungen dar. So kann der Bundesrat z. B. wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung verhindern, vor allem dann, wenn im Bundesrat und Bundestag die Mehrheiten unterschiedlich verteilt sind. Die Tatsache, dass die zustimmungspflichtigen Gesetze in der 13. Wahlperiode (1994-1998) 60 % ausmachten, zeigt die Verhinderungsmacht des Bund

Author: Korinna Dieck

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Sep 27, 2007

Number of Pages: 72 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638691241

ISBN-13: 9783638691246