Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 1994 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1, Nieders?chsische Fachhochschule f?r Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Oldenburg), Sprache: Deutsch, Abstract: Superwahljahr 1994 Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 1959 als erstes europ?isches Land die staatliche Parteienfinanzierung eingef?hrt und damit eine sehr wechselvolle Geschichte eingeleitet. Diese ist gepr?gt von der "Auseinandersetzung" zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Nahezu jede ?nderung im Bereich der Parteienfinanzierung wurde einer ?berpr?fung durch das BVerfG unterzogen. Zu dieser wechselvollen Geschichte beigetragen haben insbes. die Parteien und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Letztere haben ?ber die staatlichen Finanzquellen, die den Parteien zugute kommen, durch Gesetz (oder Haushaltsbeschluss) zu beschlie en. Die Abgeordneten geh?ren bekannterma en (nahezu) alle einer Partei an. Diese entsendet wiederum "ihre" Abgeordneten (?ber die Landesliste) in das Parlament. Hieraus ergibt sich die ungl?ckliche Konsequenz, dass das Parlament und die in ihm vertretenen Parteien, letztlich in eigener Sache entscheiden. Die g?nstigste Ausgangsposition hat hierbei nat?rlich die Parlamentsmehrheit. Der Minderheit bleibt h?ufig nur noch (sofern sie durch etwaige Regelungen benachteiligt wird) der Gang zum BVerfG nach Karlsruhe. In der Vergangenheit war dies nicht selten der Fall. So auch vor der ?nderung des Parteienfinanzierungsrechts, die in der Novellierung des Parteiengesetzes und der entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen vom Fr?hjahr 1994 ihren Abschluss fand. Die Ausgestaltung des Parteienfinanzierungsrechts soll er?rtert werden. Zum tieferen Verst?ndnis soll auch die bisherige Entwicklung des Parteienfinanzierungsrechts nachgezeichnet werden. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt zur Finanzierung der Parteien ist Art. 21 GG. Die V?ter des Grundgesetzes gingen davon aus, dass die Parteien sich, um die Aufgabe

Author: Thomas Eilers

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Aug 06, 2007

Number of Pages: 56 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638699927

ISBN-13: 9783638699921