Finanzierung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Hochschule Bremen (FB Wirtschaft), Veranstaltung: Politikwissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Der Finanzbedarf der Bundesparteien ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Je professioneller die Wahlk?mpfe gestaltet und entlegene Gebiete erschlossen wurden, desto mehr finanzielle Mittel erforderte jede Kampagne. Au erdem mu ten f?r die Unterhaltung der Pateieinstitutionen zus?tzliche Mittel bereitgestellt werden; Funktion?re und Mandatstr?ger erhielten Gelder, Pensionen wurden f?llig und kostspielige Werbema nahmen waren zu bezahlen.1 In den ersten Jahren der Bundesrepublik vermochten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus Mitgliedsbeitr?gen selbst finanzieren. Mitgliedsschwache Parteien waren auf Spenden angewiesen. Verschiedene Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und K?rperschaftssteuergesetzes (KStG) aus den Jahren 1954 und 1955 erm?glichten die steuerliche Absetzung von Zuwendungen an politische Parteien. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Versto gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist erw?hnt, da die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Durch Steuerverg?nstigungen werden aber besonders kapitalkr?ftige Kreise angesprochen. Das Recht der B?rger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung wird folglich verletzt. Au erdem verpflichtet Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die Parteien, Rechenschaft ?ber ihre Finanzierungsquellen zu geben. Das BVerfG hat sich in bislang zehn Entscheidungen, von denen f?nf gr? ere Bedeutung erreicht haben, mit den Problemen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung besch?ftigt.2 Transparenz, Kontrolle und Reduzierung der staatlichen Zusch?sse f?r die Parteien regelt das geltende Gesetz ?ber die politischen Parteien (PartG). Die Bundesverfassungsrichter haben im April 1992 ein

Author: Mark-Oliver W?tz

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Sep 05, 2007

Number of Pages: 60 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638722996

ISBN-13: 9783638722995