Zum Stand der europ?schen Patentrechtsvereinheitlichung (2005)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 17 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universit?t W?rzburg (Lehrstuhl f?r B?rgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht), Veranstaltung: Grundlagenseminar zum deutschen und europ?ischen Immaterialg?terrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Erfindungen k?nnen im Gegensatz zu k?rperlichen Gegenst?nden von einer Vielzahl von Menschen ohne Ortsbindung genutzt werden. Die Schutzwirkung in Bezug auf eine Erfindung kann sich aber nur im Rahmen der Kompetenz des jeweiligen Staates bewegen. Der Berechtigte muss also auf Grund des Territorialprinzips im jeweiligen Staat ein Schutzrecht erlangen, wo er die Erfindung verwerten m?chte. Dieses System ist dazu geeignet, inl?ndisches Gewerbe zu f?rdern, indem Inl?nder bei der Schutzverleihung bevorzugt behandelt werden. Es entfaltet Sinn, wenn man einem merkantilistischem Wirtschaftsverst?ndnis folgt. In einer Union mit 25 Mitgliedstaaten ist daf?r kein Platz. Vielmehr geht es dort um m?glichst allseitige Anerkennung des vom Erfinder origin?r erworbenen Rechts, kurz: um eine Vereinheitlichung des Patentrechts. Deutlich hat sich die Globalisierung in der wissensbasierten ?konomie - vornehmlich der IT-Branche, der Telekommunikation und der Gentechnik - niedergeschlagen. Dies sind Branchen, die nicht unter den klassischen patentrechtlichen Technikbegriff fallen und zumindest teilweise vom Patentschutz ausgenommen waren. Insoweit kollidiert die dematerialisierenden Wirkung der Globalisierung mit dem Technizit?tsprinzip des Patentrechts. In diesen Bereichen hat sich der patentrechtsvereinheitlichende Anpassungsbedarf stark erh?ht. Die Einf?hrung eines Gemeinschaftspatents erscheint unerl?sslich, um einer Verwirklichung des Binnenmarktes n?her zu kommen. Eine Einschr?nkung des Gesagten gebietet sich jedoch insofern, als nicht in jedem Fall ein Bedarf besteht, eine Erfindung ?ber die Staat

Author: Johannes Henke

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Dec 10, 2007

Number of Pages: 80 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638867978

ISBN-13: 9783638867979