Richterliche Normenkontrolle, Normenkontrollrat und Pr?ungsrecht des Bundespr?identen: ?erschneidungs- oder Erg?zungsverh?tnis?

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16,0 Punkte (sehr gut), Humboldt-Universit?t zu Berlin, Veranstaltung: Gesetzgebungslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Zun?chst werden die richterliche Normenkontrolle, das Pr?fungsrecht des Bundespr?sidenten und der T?tigkeitsbereich des Normenkontrollrates kurz vorgestellt, um untersuchen zu k?nnen, an welcher Stelle sich eine Konkurrenzproblematik ?berhaupt stellen kann. Hierbei werden die verschiedenen Erscheinungsformen der Normpr?fung beleuchtet - von der einfachgerichtlichen Inzidentkontrolle bishin zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Es erfolgt eine Diskussion der Argumente f?r und gegen ein Pr?fungsrecht des Bundespr?sidenten, wobei der Autor ihm ein Pr?fungsrecht f?r die F?lle einr?umt, in denen sich Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes aufdr?ngen. Auch Aufgabe und Funktionsweise des Normenkontrollrates - eines noch relativ jungen Gremiums - werden dargestellt. Anschlie end erfolgt eine Diskussion der Kontrollbefugnisse anhand m?glicher Antragsteller, des Pr?fungszeitpunktes, der Entscheidungswirkung und des Pr?fungsma stabs.

Author: Christoph Ryczewski

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Apr 01, 2008

Number of Pages: 52 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638927466

ISBN-13: 9783638927468