Das Abh?en von Privatr?men: ?100 cStPO nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 16 Punkte, Universit?t zu K?ln, Veranstaltung: Seminar im Strafrecht u. Strafprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der so genannte "Gro e Lauschangriff" war und ist Thema zahlreicher Debatten. Der juristisch korrekte Begriff der "akustischen Wohnraum?berwachung" setzte sich in der Berichterstattung nie durch. Die eigentlichen Regelungen zur Abh?rpraxis des nicht ?ffentlich gesprochenen Wortes stie en jedoch bei Verfassungs- und Datensch?tzern bundesweit aus Skepsis. 1996, als die CDU/CSU-FDP-Koalition die entsprechende Verfassungs?nderung diskutierte, traten die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhard Hirsch, aus Protest von ihren ?mtern zur?ck, nachdem eine Mehrheit der FDP f?r die Pl?ne der Regierung Kohl gestimmt hatte. Ungeachtet dessen wurden die Entw?rfe 1998 umgesetzt und Art. 13 GG ge?ndert, um die verfassungsrechtliche Grundlage f?r die Einf?hrung u.a. des 100 c StPO zu treffen. Nach dem Urteil vom 03.03.2004, in dem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen als weitgehend verfassungswidrig bezeichnete, hat das Justizministerium am 23.06.2004 einen Referentenentwurf herausgegeben, der eine Neuregelung der 100 c ff. StPO vorsieht. Auch dieser Entwurf stie vielerorts auf Kritik. Diese Arbeit besch?ftigt sich mit den bisherigen Regelungen zur akustischen Wohnraum?berwachung in der Strafprozessordnung und der darauf bezogenen Kritik des Bundesverfassungsgerichts im Urteil des 1. Senats vom 03. M?rz 2004. Weiterhin werden die geplanten ?nderungen des Referentenentwurfs vom 23. Juni 2004, der als Reaktion auf obiges Urteil eine Neuregelung der akustischen Wohnraum?berwachung vorsieht, vorgestellt und mit den Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts verglichen.

Author: Tobias R?gens

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Aug 03, 2008

Number of Pages: 88 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640114302

ISBN-13: 9783640114306