Gerhard Schr?ers Vertrauensfrage 2005: Politik am Rande der Verfassung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,3, Friedrich-Schiller-Universit?t Jena (Institut f?r Politikwissenschaften), Veranstaltung: Der Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Als in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 nach einer langen Reihe erfolgloser Wahlen die letzte rot-gr?ne Koalition auf Landesebene ihren Regierungsauftrag abgeben musste, entschied sich Gerhard Schr?der, die Notbremse zu ziehen. Am selben Abend verk?ndete Schr?der, er wolle Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeif?hren, damit das Deutsche Volk ?ber seine Agenda 2010 abstimmen k?nne. Ende Juni stellte Schr?der dann die Vertrauensfrage im Bundestag und errang das von ihm gew?nschte negative Votum. Auch Bundespr?sident Horst K?hler folgte nach langer und ausf?hrlicher Beratung dem von Gerhard Schr?der eingeschlagenen Weg. Die Zuversicht der Kritiker richtete sich nun auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Dieses verwarf aber die Verfahren mehrerer kleiner Parteien und die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter am 23. bzw. 25. August 2005. Die vorgezogenen Neuwahlen konnten somit am 18. September stattfinden. Als ein, klarer Versto gegen das Grundgesetz" wurde die von Gerhard Schr?der getroffene Entscheidung zur vorzeitigen Aufl?sung des Bundestages bezeichnet. Der Glaube an die deutsche Demokratie und an den Sinn und Zweck der Vertrauensfrage schienen schwer ersch?ttert. Aber wie konnte es zu diesen Bewertungen kommen? Ziel dieser Arbeit ist es, den Verlauf der Ereignisse, welche zur Vertrauensfrage Schr?ders im Jahr 2005 f?hrten, darzulegen, um anschlie end deren Rechtm? igkeit kritisch zu hinterfragen. Zuerst m?chte ich die Funktion der Vertrauensfrage innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland er?rtern, als n?chstes werde ich die gesetzlichen Grundlagen f?r eine Vertrauensfrage darstellen und das Pr?fungsrecht des Bundespr?sidenten diskutieren. Ansch

Author: Felix Neumann

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Apr 28, 2009

Number of Pages: 52 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640316436

ISBN-13: 9783640316434