Verlustausgleiche an Krankenh?ser in ?fentlicher Hand im EG Beihilfenrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Hochschule Pforzheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch das Beihilfenrecht sind Beg?nstigungen der europ?ischen Mitgliedsstaaten an Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige verboten, wenn Sie damit den Wettbewerb verf?lschen oder zu verf?lschen drohen und dabei den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeintr?chtigen. Das Beihilfenrecht soll f?r einen freien Wettbewerb sorgen, der im Grundsatz ohne Beg?nstigungen Einzelner durch den Staat auskommt. Das EG Beihilfenrecht schr?nkt dabei den Bund und die L?nder immer mehr ein. Durch einseitige Beg?nstigungen kann es dazu kommen, dass die bevorzugten Marktteilnehmer nicht mehr dem Risiko des Wettbewerbs unterliegen, wie es die Konkurrenten tun. Im Normalfall sorgt der freie Wettbewerb daf?r, dass eine ineffiziente Teilnahme negative Folgen hat. Erst kommt es zu Fehlbetr?gen bei ineffizienten Unternehmen, sp?ter kann es dann zum Ausscheiden aus dem Markt f?hren. In den letzten Jahren sind staatliche Zahlungen an Krankenh?user in den Mittelpunkt ger?ckt. Durch einen allgemeinen R?ckgang anderer staatlicher Zuwendungen und steigendem Konkurrenzdruck kommt es vermehrt zu Verlusten bei ?ffentlichen Krankenh?usern. Diese Verluste werden vereinzelt durch die Kommunen (Gemeinden und Landkreise) ausgeglichen, um die Krankenh?user in ihrer Existenz zu sichern. Die privaten Krankenhausanbieter f?hlen sich benachteiligt, weil sie selbst keine Sonderzuwendungen erhalten, und scheuen sich nicht vor Gericht zu ziehen. Auch wurden Beschwerden vor der Kommission eingeleitet mit dem Ziel, die Zahlungen an die ?ffentlichen Krankenh?user wegen des Beihilfeverbots zu verbieten. [...] Gegenstand der Untersuchung dieser Arbeit soll es zun?chst sein, Grundlagen des europ?ischen Beihilfenrechts und der Krankenhausfinanzierung zu erl?utern. [...] Die Europ?ische Kommission kam den Mitgliedsstaaten allerdings mit versch

Author: Spie? Joachim

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: May 07, 2009

Number of Pages: 78 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640317785

ISBN-13: 9783640317783