Goldene Aktien und EG-Recht: Ist das ""VW-Gesetz"" europarechtswidrig?

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule f?r Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europ?isches Staats- und Verfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europ?ische Gemeinschaft wurde gegr?ndet, um die Mitgliedstaaten wirtschaftlich aneinander zu binden. Dies sollte - nach dem 2. Weltkrieg - insbesondere zu einer Stabilisierung des Friedens beitragen. Das Ziel der Europ?ischen Gemeinschaft ist es deshalb auch heute noch, einen gemeinsamen Markt zu errichten, dessen Herzst?ck der Binnenmarkt ist. Der Binnenmarkt beinhaltet einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gew?hrleistet ist. Dies wird sichergestellt durch die Bestimmungen der Grundfreiheiten. Grundfreiheiten sind die St?tzpfeiler der EG-Wirtschaftsverfassung und bilden den Kern der europ?ischen Integration. Die vorliegende Arbeit besch?ftigt sich mit der Frage ob das "VW-Gesetz" nach diesen Grundfreiheiten des EGV europarechtswidrig ist. Um diese Frage zu beantworten muss man sich das Gesetz im Einzelnen, sowie die Thematik der sog. "Goldenen Aktien" in Verbindung mit dem EG-Recht genauer betrachten. Der EuGH hat in drei Urteilen (2002) erstmals Stellung zur Vereinbarkeit der "Goldenen Aktien" mit EG-Recht genommen. Aufgrund dieser Entscheidung wird im folgenden Aufsatz die Bedeutung der Goldenen Aktien, die Problematik mit den Grundfreiheiten sowie die Auswirkungen der Urteile auf das VW-Gesetz erl?utert.

Author: Daniel Kampik

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: May 26, 2009

Number of Pages: 24 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640332334

ISBN-13: 9783640332335