Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Friedrich-Alexander-Universit?t Erlangen-N?rnberg (Institut f?r Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Innere Sicherheit, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Die Terroranschl?ge von New York, Washington, Madrid und London ?nderten insbesondere im politischen Lager der konservativen Parteien die Einstellung hinsichtlich dieser Trennung. Bundeskanzlerin Merkel res?mierte im Juli 2007, dass die alte Trennung zwischen Innerer und ?u erer Sicherheit "von gestern" sei, und forderte den verst?rkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. An diesem Punkt wird die nachfolgende Arbeit ankn?pfen. Es wird spezifischen Fragen nachgegangen: Inwieweit ist ein Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungsrechtlich abgesichert? Was fordern CDU und Bundesregierung von der Bundeswehr im Inneren? Und inwiefern sind diese Forderungen umsetzbar? Der erste Teil dieser Arbeit besch?ftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedin-gungen f?r einen Milit?reinsatz im Inneren. Im zweiten Teil wird die Entwicklung der christlich-demokratischen Forderung nach einer verst?rkten Bem?hung um einen solchen Einsatz thematisiert. Es wird beschrieben, wie sich die "Vorregierungsposition" der CDU ?ber den Koalitionsvertrag bis zum "Wei buch 2006" ge?ndert hat und welche neuen Aufgaben der Bundeswehr im Inneren zugedacht wurden. Der dritte Teil der Arbeit besch?ftigt sich mit den konkreten Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren: Welche Eins?tze sind bereits jetzt legitim, und welche werden (noch) nicht durch die Verfassung gedeckt? Aufgrund der Aktualit?t des Themas fu t ein gro er Teil dieser Arbeit auf Artikeln aus Fachzeitschriften. Zwei B?cher haben sich jedoch als gute Hauptquelle erwiesen. Dies ist zum einen das Buch "Das Parlamentsheer" von dem Bundestagsabgeordneten Wiefelsp?tz und zum anderen das Buch "Bundeswehr und Innere Sicherheit" von Fehn und Brauns. Beide B?cher stehen

Author: Daniel M. Rother

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Jul 10, 2009

Number of Pages: 68 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640370503

ISBN-13: 9783640370504