Die Zul?sigkeit von Innovationsf?derung im System des Vergaberechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, Westf?lische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit einem Staatshaushalt von knapp 280 Milliarden Euro in 2008 verf?gt die Bundesrepublik Deutschland ?ber eine riesige Nachfragemacht, mit der sie die Marktwirtschaft beeinflussen k?nnte. Der Staat k?nnte somit f?r die Implementierung von Innovationen sorgen, indem er als Nachfrager nach diesen Ideen auftritt und ihnen somit den Markteintritt erleichtert. Die ?ffentliche Auftragsvergabe bietet sich hierf?r als ein effizientes Instrument an um sowohl den Bedarf des Staates zu decken, als auch Innovationen zu f?rdern. Auf der einen Seite ist der Staat als Verwalter der Steuergelder sogar dazu verpflichtet mit diesen gesellschaftliche Ziele zu f?rdern wie z. B. Innovationen und ggf. als Folge davon Arbeitspl?tze und Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite f?llt es genau diesem Staat schwer mit diesen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, da er per Definition nicht "Pleite gehen kann" bei ineffektivem Einsatz. Er hat zudem durch fehlenden Wettbewerb keinen Anreiz zum effektiven Ressourceneinsatz. Genau hier greift das Vergaberecht, dessen Intention u.a. die Motivation des Staates zu mehr wirtschaftlichem Handeln in der Auftragsvergabe ist, ein. In dieser Ausarbeitung wird nun genauer beleuchtet werden, ob eine staatliche Innovationsf?rderung im Vergaberecht zul?ssig ist. Dazu soll zuerst gekl?rt werden, wo und wie Innovationsf?rderung statt finden kann und mit welchen Grunds?tzen des Vergaberechts diese F?rderung kollidiert. Die Zul?ssigkeit der Instrumentalisierung der Auftragsvergabe zur vergabefremden Zielerreichung (s. S. 4 ff.) wird sp?ter sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte beleuchtet bezogen auf gesetzliche Vorgaben bzw. europ?ische Vorgaben und Rechtsprechung.

Author: Astrid Schmidt

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Jul 24, 2009

Number of Pages: 28 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640379594

ISBN-13: 9783640379590