Der sch?e neue Pr?entionsstaat: Sicherheitsgesetzgebung, staatliche ?erwachung und die daraus resultierenden Gefahren f? Demokratie und Rechtsstaa

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziologie - Recht, Kriminalit?t abw. Verhalten, Note: keine, Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Aufsatz wird der Frage nachgegangen, wie die verst?rkten staatlichen ?berwachungstendenzen einzuordnen sind, und welche Gefahren von den neuen sog. Sicherheitsgesetzen f?r die Demokratie und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ausgehen. Am Beispiel des Gesetzes zur Datenvorratsspeicherung wird zun?chst der immer weiterreichende Umfang staatlicher ?berwachungsoptionen und das damit verbundene Macht- und Missbrauchspotential illustriert. Da der Ausbau der neuen Sicherheitsarchitektur von seinen Apologeten meist mit Verweis auf die Bedrohung der deutschen Bev?lkerung durch den internationalen (islamistisch motivierten) Terrorismus gerechtfertigt wird, soll diese Begr?ndung anschlie end aus einer risikosoziologischen Perspektive kritisch hinterfragt werden. Im folgenden werden jene problematischen Entwicklungen f?r Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt, die mit dem Ausbau der neuen Sicherheitsma nahmen einher gehen: So die drohende Errosion des grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung und die daraus folgenden Implikationen. Am Beispiel des BKA-Gesetzes soll zudem die problematische Tendenz der gegenw?rtigen Sicherheitspolitik decouvriert werden, sich ?ber rechtliche Beschr?nkungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hinwegzusetzen. Anschlie end werden die, mit den neuen Sicherheitsgesetzen einhergehenden, Handlungsspielr?ume staatlicher Geheimbeh?rden kritisch hinterfragt, insbesondere mit Blick auf die unzureichende Kontrolle derselben. Ausgehend von den erarbeiteten Erkenntnissen wird schlie lich in Frage gestellt, dass sich der Ausbau staatlicher ?berwachung vorrangig oder gar ausschlie lich mit der gewachsenen Bedrohung durch (islamistische) Terroristen erkl?ren l?sst So werden Indizien f?r die These vorgebracht, dass die neue Sicherheitsgesetzgebung auch darauf ab

Author: Roland Sonntag

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Sep 06, 2009

Number of Pages: 32 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640412567

ISBN-13: 9783640412563