Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz (Institut f?r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einf?hrung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Gerade j?ngst nach dem ?bergriff von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer "Anti-Rechts-Demonstration" in Dresden werden die Forderungen nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder laut. Aber bereits ihr Einzug in die Landesparlamente von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) mit 9,2 und 7,3% der Zweitstimmen (Pfahl-Traughber 2007: 24) hat die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren nach dem gescheiterten im Jahre 2003 angeregt (BverfGE 107: 229). Die Auseinandersetzung, ob bzw. warum ein neues Verbotsverfahren gegen die augenscheinlich rechtsradikale NPD gef?hrt werden soll, ist also immer noch gegenw?rtig und findet in allen Formen der Presse und des ?ffentlichen Lebens statt. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck von sehr emotional gef?hrten Diskussionen, die rationale Argumente vermissen lassen Diese Arbeit versucht daher die Frage zu beantworten, welche stichhaltigen Argumente f?r und welche gegen ein Verbot der NPD sprechen und eine abschlie ende Bewertung dieser zu treffen. Da alle ?berlegungen auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der "wehrhaften Demokratie" (van Oooyen 2006: 333) aufbauen, wird dieses zun?chst allgemein und im Besonderen der Artikel 21 erkl?rt, der die verfassungsrechtliche Grundlage f?r den Verbot von Parteien darstellt. Im Folgenden werden Argumente ausgebreitet, die f?r ein Verbot der NPD sprechen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die M?glichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht als sehr wichtig betrachten. Die darauf folgenden Argumente gegen einen erneuten Verbotsantrag sehen auch m?gliche negative Konsequenzen, die den Nutzen eines Verbotes ?bersteigen. In diesen ?berlegung
| Author: Bastian Hoffmann |
| Publisher: Grin Verlag |
| Publication Date: Dec 10, 2009 |
| Number of Pages: 22 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3640489411 |
| ISBN-13: 9783640489411 |
