Zweckbindung und L?chungsfristen der Bestands-, Verbindungs-/Nutzungs- und Abrechnungsdaten nach TKG, TDSV, TDDSG/MDStV und EG-TK-DatSch-RL

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 17 von 18, Johann Wolfgang Goethe-Universit?t Frankfurt am Main (Institut f?r Arbeitsrecht und B?rgerliches Recht, Rechtsinformatik, insbesondere Datenschutz), Veranstaltung: Recht des Internet, Sprache: Deutsch, Abstract: F?r den Bereich der Telekommunikation existiert das Telekommunikationsgesetz (TKG) und, soweit man deren Rechtsg?ltigkeit annimmt, die Telekommunikationsdienstunternehmendatenschutzverordnung (TDSV96) vom 12. Juli 1996. Der Verfasser lehnt eine G?ltigkeit der TDSV96 ab. Eine ausf?hrliche Begr?ndung w?rde den Rahmen dieser Arbeit jedoch erheblich sprengen. Ferner befindet sich eine neue TDSV in Vorbereitung1. Am 17. Mai 2000 hat der Entwurf die Bundesregierung verlassen2 und liegt nunmehr dem Bundesrat zur Zustimmung vor. F?r Mediendienste ist als spezielle Datenschutzregelung der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) der Bundesl?nder geschlossen worden. Schlie lich ist mit dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) eine Grundlage f?r den Datenschutz der Betreiber von Telediensten geschaffen worden. Als Rechtsgrundlage f?r den Datenschutz der Telekommunikations-, Mediendienste und Telediensteunternehmen kommt, wenn diese speziellen Gesetz und Verordnungen einen Bereich nicht geregelt haben, au erdem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Frage3. Den europarechtlichen Rahmen f?r den Datenschutz in der Telekommunikation bildet die "Richtlinie 97/66/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsph?re im Bereich der Telekommunikation" 4. Als Auffangnorm steht ferner die "Richtlinie 95/46/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat?rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr" zur Verf?gung. Letztere Richtlinie gilt dann, wenn die EG-TK-DatSch-RL nicht anwendbar ist, also z.B. wenn der zu beurteilenden Diens

Author: Thomas Reimann

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Jul 24, 2010

Number of Pages: 84 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640521242

ISBN-13: 9783640521241