Kommerzielle Aktivit?en des ?fentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten

Masterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Rundfunk und Unterhaltung, Note: sehr gut (17 Punkte), Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz (Rechts- und Wirtschaftwissenschaften; Mainzer Medieninsitut), Veranstaltung: Masterstudiegang Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der ?ffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich nicht nur im hoheitlichen Bereich. Die ihm f?r die Erf?llung seiner Aufgaben zustehenden Produktionsfaktoren (in erster Linie personelle und technische Mittel) versuchte er schon fr?h erwerbswirtschaftlich zu nutzen, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern. Die neben der Rundfunkgeb?hr bedeutendste und sicherlich (gerade auch derzeit) heftig diskutierte Einnahmequelle, die Ausstrahlung von H?rfunk- und Fernsehwerbespots z?hlt zu diesen T?tigkeiten. Es seien aber auch beispielhaft Rechteverwertungen, Merchandising und die Vermietung von Senderstandorten genannt, die zu weiteren kommerziellen Ertr?gen bei einer ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt f?hren. Das BVerfG h?lt solche (fiskalischen) "Randnutzungen" f?r so lange verfassungsgem? und von der Rundfunkfreiheit gesch?tzt, soweit sie in einem Kontext zu ihrer hoheitlichen Aufgabe stehen. Die europ?ische Integration f?hrt jedoch dazu, dass nun auch die Regeln im europ?ischen Kontext zu beachten sind. Trotz des "EG-Protokolls ?ber den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten" hat das europ?ische Beihilferecht hier eine zentrale Bedeutung. F?r die Zul?ssigkeit von Randnutzungen spielt nun nicht mehr nur die verfassungsrechtliche wichtige Differenzierung zwischen dem Auftrag dienenden oder nicht dienenden T?tigkeiten eine Rolle. Eine weitere zentrale Bedeutung f?r Zul?ssigkeit und Ausgestaltung der T?tigkeiten hat nun auch die im Beihilferecht wichtige Abgrenzung von kommerzieller und gemeinwirtschaftlicher Aktivit?t. Dies bestimmt eindeutig der sog."Beihilfekompromiss" zwischen der EU-Kommission und Deutschland, der aufgrund der Klagen privater Kon

Author: J?gen Beckmann

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Sep 16, 2010

Number of Pages: 88 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640697170

ISBN-13: 9783640697175