Legislative Rechtserzeugung: Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 2,0, Universit?t Augsburg (Juristische Fakult?t), Veranstaltung: "Wie entsteht Recht?" Seminar zur Gesetzgebung und Rechtserzeugung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Legislative Rechtserzeugung und darauf bezogen die Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat sollen im Rahmen dieser Seminararbeit er?rtert werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie gem? Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und dem Prinzip der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet. Deshalb wird der klassischen Gewaltenteilungslehre entsprechend eine "Generalkompetenz" des Gesetzgebers erwartet. Die Bundesrepublik ist vertikal und horizontal mehrgliedrig aufgebaut, so dass sich neben der institutionellen Hierarchie eine normative Rangordnung bildet. "Es geht (...) nicht nur um Trennung und Verteilung politischer Macht, also um M? igung und Kontrolle. [...] In den Worten des Bundesverfassungsgerichts- [sollen] staatliche Entscheidungen m?glichst richtig, d.h. von den Organen getroffen werden, die daf?r nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise ?ber die besten Voraussetzungen verf?gen." Damit sind nicht nur die Legislative und Exekutive des Bundes f?r die Rechtssetzung zust?ndig, sondern auch die Exekutive und Legislative der L?nder. Rechtsverordnungen sind in der Regel Normsetzungen der Exekutive die durch Parlamentsgesetze erst m?glich gemacht werden. Also sind Gesetze DIE Instrumente zur Erreichung der Staatszielbestimmungen gem? Art. 20 und 28 GG. Dennoch f?llt bei der Literaturrecherche auf, dass einige Autoren -von Hans Schneider bis Eckart von Klein- eine generelle Ver?nderung in der Funktion des Gesetzes feststellen. Die Funktion des Gesetzes ist in erster Linie die Normentfaltung. Die Ziele der Normsetzung kann man aber z.B. ?ber die Typologie der Gesetze in Erfahrung bringen. Deshalb wird eine rechtstheo

Author: Babak Fahimi Shemrani

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Sep 20, 2010

Number of Pages: 84 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640705874

ISBN-13: 9783640705870