Das EFZG in der neueren Rechtsprechung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft f?r viele Menschen die materielle Lebensgrundlage begr?ndet, kommt dieser Personenkreis in Existenznot, wenn er durch eine unverschuldete Krankheit nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Nach den allgemeinen Regeln ?ber die Leistungsst?rung im gegenseitigen Vertrag w?rde der ArbG von der Pflicht zur Lohnzahlung frei werden. In einer Kombination sozialrechtlicher Anspr?che des ArbN gegen?ber der Krankenversicherung und arbeitsrechtlicher Anspr?che auf Lohnfortzahlung gegen?ber dem ArbG. 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach einer Wartezeit von vier Wochen 3 Abs. 3 EFZG, Feichtinger, 3 RN 179ff. Erkrankt der ArbN w?hrend der Wartezeit erh?lt er nur dann Entgeltfortzahlung, wenn die in der Wartezeit auftretende Arbeitsunf?higkeit ?ber den Vierwochenzeitraum hinaus andauert. 3 Abs. 3 stellt ausschlie lich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverh?ltnisses ab. Durch die sozialversicherungsrechtlich vorgesehene Wiedereingliederung als Ma nahme der Rehabilitation nach 74 SGB V entsteht keine Arbeitspflicht zur Arbeitsleistung. Dem Mitarbeiter wird vielmehr die Gelegenheit gegeben, seine Arbeitsf?higkeit bei quantitativ reduziertem Arbeitsvolumen zu testen. Besteht zwischen mehreren Arbeitsverh?ltnissen der Arbeitsvertragsparteien ein enger sachlicher Zusammenhang, wir mit dem neuen Arbeitsverh?ltnis nicht erneut eine Wartefrist ausgel?st. 3 EFZG gilt auch f?r kurzfristig und geringf?gig Besch?ftigte, d. h. also f?r Aushilfs- und Teilzeitarbeitnehmer. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt voraus: 1. Das Bestehen eines Arbeitsverh?ltnisses 2. Arbeitsunf?higkeit infolge Krankheit 3. Fehlendes Verschulden

Author: Siegfried Schwab

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Nov 15, 2010

Number of Pages: 20 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640751337

ISBN-13: 9783640751334