""Ade, Gl?ubigergleichbehandlungsgrundsatz?"": Auswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 auf die Insolvenzordnung

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Universit?t des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Einhaltung der Defizitgrenze des Europ?ischen Stabilit?ts- und Wachstumspakets als auch zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Art. 15 GG hat die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010 ein Konsolidierungspaket, auch sog. "Zukunftspaket" genannt, im Umfang von rund 80 Mrd. Euro f?r den Finanzplanzeitraum 2011 bis 2014 beschlossen. Im Rahmen dessen hat die Bundesregierung zur Umsetzung derjenigen Bestandteile des Zukunftspakets, die einer fachgesetzlichen Regelung bed?rfen, das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Ma nahmen sollen in den n?chsten vier Jahren eine Entlastung des Bundeshaushalts von rund 20 Mrd. Euro erzielen. Einzelne Gesetzes?nderungen bzw. -erg?nzungen finden sich seit dem 01.01.2011 im Luftverkehrssteuergesetz, im Energie- und Stromsteuergesetz, im Sozialgesetz, im Wohngeldgesetz und auch in der Insolvenzordnung (Art. 3 HBeglG 2011) wieder. Gerade die ?nderungen in der Insolvenzordnung haben f?r viel Unruhe gesorgt, weil sie mit den insolvenzrechtlichen Zielen, Gleichbehandlung aller Gl?ubiger und einem sanierungsfreundlichen Verfahrensablauf, nicht vereinbar sein sollen. Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist die umfassende rechtswissenschaftliche Darstellung der Gesetzes?nderungen bzw. - erg?nzungen in der Insolvenzordnung, hier im Besonderen auf die Einf?hrung bestimmter Sonderrechte f?r einzelne Gl?ubigergruppen und deren Auswirkungen auf den Gl?ubigergleichbehandlungsgrundsatz. Im zweiten Abschnitt dieser Masterarbeit wird ein allgemeiner ?berblick ?ber die Entwicklungsgeschichte nebst der inhaltlichen Ziele des Haushaltsbegleitgesetz 2011 gegeben. Vertieft werden daneben auch die einzelnen Stellungnahmen von Verb?nden zu dem Regierungsentwurf bzw. der Regierungsbegr?ndung.[

Author: Jennifer Von Gem?nden

Publisher: Grin Publishing

Publication Date: Feb 04, 2012

Number of Pages: 64 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3656110506

ISBN-13: 9783656110507