Die parlamentarische Historie des europ?ischen Einheitspatents

Das Werk dokumentiert den Verlauf der parlamentarischen Beratungen ?ber das "Einheitspatent-Paket". Es gibt die Redebeitr?ge aus ausgew?hlten Sitzungen des Europ?ischen Parlaments und seines Rechtsausschusses zum "Patentpaket" im Wortlaut wieder und erlaubt es so, die unterschiedlichen Stadien und Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens im Detail nachzuvollziehen, beispielsweise den Umgang mit dem Gutachten 1/09 des Europ?ischen Gerichtshofs zur urspr?nglich vorgesehenen Struktur der Patentgerichtsbarkeit, die Diskussionen hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens der verst?rkten Zusammenarbeit oder aber die Entwicklung der Kontroversen ?ber die ehemaligen Artikel 6 bis 8 der "Einheitspatent"-Verordnung, die Eskalation des Streits nach den Gipfel-Beschl?ssen des Europ?ischen Rates im Juni 2012 und dessen Beilegung gem? dem Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspr?sidentschaft.

Author: Ingve Bj?rn Stjerna

Publisher: Tredition Gmbh

Publication Date: Mar 16, 2016

Number of Pages: 564 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3734510716

ISBN-13: 9783734510717