Der Bundestagspräsident: Funktion Und Reale Ausformung Eines Amtes Im Deutschen Bundestag

Die Bundesrepublik Deutschland ist in Abgrenzung von monistischen Ordnungskon- zepten als pluralistische Demokratie organisiert. Innerhalb dieser das Mehrheits- mit dem Repr?sentationsprinzip verbindenden Organisationsform wird ?blicherweise zwischen 1 parlamentarischen und pr?sidentiellen Regierungssystemen unterschieden. Trotz ge- wisser Modifikationen, die sich aus dem f?derativen Aufbau ergeben, ist in der Bundes- republik das essentielle Merkmal eines parlamentarischen Regierungssystems vorhan- den: Der Bundeskanzler kann durch ein konstruktives Mi trauensvotum gem? Artikel 67 Grundgesetz (GG) vom Bundestag abberufen werden. Der Bundeskanzler ist vom Vertrauen des Bundestages abh?ngig, zumal er auch von diesem gew?hlt wird (Art. 63 GG). Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bilden eine politische Einheit, der Dualismus Regierung vs. Parlament ist in der politischen Realit?t durch den Dualis- 2 mus Regierungsmehrheit vs. Opposition abgel?st. Aus dieser Konstellation ergeben sich Konsequenzen f?r die verfassungspolitische(n) Aufgabe(n) der Institution Bundestag: - In Verbindung mit der allen demokratischen Parlamenten gemeinsamen Legitimationsfunktion, gewisserma en in Konkretisierung derselben, lassen sich f?r ein Parlament im parlamentarischen Regierungssystem, daher auch fur den Bundestag, mit Steffani sieben Funktionen unterscheiden:, 1. Gouvernementale Kreations- und Terminierungsfunktion (Bestellung und Abberufung der Regierung). 2. Kommunikationsfunktion (?ffentlichkeitsarbeit im Plenum und ?ber die Aus- sch?sse). 3. Interessenartikulations-Funktion (Vertretung des allgemeinen Interesses unter Beachtung von, Sonderinteressen';, Repr?sentation des Volkswillens'). 4. Integrationsfunktion (Regierungsmehrheit und Opposition als Gespr?chspart- ner). 5. Kontrollfunktion (permanente Kontrolle der Regierung und Verwaltung). 6. Gesetzgebungs- und Geldbewilligungsfunktion (vor allem letztinstanzliche Beschlu fassung).

Author: Jürgen Wermser

Publisher: Vs Verlag Fur Sozialwissenschaften

Publication Date: Jan 30, 1984

Number of Pages: 124 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3810004235

ISBN-13: 9783810004239