Rechtsbeugung? Aachener Rechtsprechung zu Schufa- und Bankgebühren!: Überprüfen Sie alles und sparen Sie Geld. Ohne (und mit) Rechtsanwalt.

Hier erfahren sie, wie die Justiz in Aachen eine BGH-Entscheidung zu Bankgeb?hren verhindert hat. Angeblich liegt keine grunds?tzliche Bedeutung vor. 511 Abs. 4 Nr. 1 und 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO = grunds?tzliche Bedeutung! Unter grunds?tzlicher Bedeutung ist zu verstehen, dass sich die Auswirkungen der Entscheidung in quantitativer Hinsicht nicht in einer Regelung der Beziehungen der Parteien, auch ?ber das Streitobjekt hinaus, oder in einer von vorneherein ?berschaubaren Anzahl gleichgelagerter Angelegenheiten ersch?pfen d?rfen, sondern eine unbestimmte Vielzahl von F?llen betreffen m?ssen. (ZPO-Kommentar, Thomas/Putzo, 546 Rn 19 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 543 Rn 4)

Author: Hans-Peter Kranz

Publisher: Bod - Books on Demand

Publication Date: Nov 18, 2008

Number of Pages: 118 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3837031780

ISBN-13: 9783837031782