Inhaltsangabe: Einleitung: Die Aktualit?t des Themas "Beihilfen" ist offenkundig. Fast jeden Tag sind der Presse Hinweise ?ber geplante Beihilfen und/ oder ?ber den Protest betroffener Konkurrenten zu entnehmen. Dabei ist es die europ?ische Kommission, die Beihilfen der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit den liberalen Grunds?tzen des EG-Vertrags ?berwacht. Erf?hrt die EU-Kommission von Beihilfen, welche eventuell als verbotene Zahlung an Unternehmen einzustufen sind, leitet sie ein f?rmliches Verfahren ein. Es ist dann unerheblich, welcher Rechtsform sich der Staat, eine Gebietsk?rperschaft oder ein ?ffentliches Unternehmen bedient oder welche Bezeichnung die Transaktion erh?lt, so da bsw. auch eine Kapitalerh?hung als Beihilfe anzusehen sein kann. Die aktuelle Kritik an der Europ?ischen Kommission besteht insbesondere darin, da man ihr vorwirft, sie sei zu gro z?gig. Hinzu kommen ?u erungen des zust?ndigen Kommissars Van Miert mit denen er deutlich machen zu versucht, da die Beihilfenpolitik der Europ?ischen Kommission politische wie soziale und eben nicht nur wettbewerbliche Faktoren ber?cksichtigen mu (Arbeitsplatzfragen der Region, ?berlebensf?higkeit best. Unternehmen etc.). Im ?brigen weist Van Miert in diesem Zusammenhang immer gerne darauf hin, da "Deutschland bei den Beihilfen Europameister ist". Eine besonders gro e Angriffsfl?che bieten immer wieder die aus politischen Gr?nden genehmigten Beihilfen gro en finanziellen Ausma es. So werden bsw. die Beihilfeleistungen an Air France und Credit Lyonais vielfach zum Anla genommen, um der EU-Kommission Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. Letztendlich stellt jedoch die fl?chendeckende und europaweite Beihilfenkontrolle ein unerl? liches Instrumentarium dar, um den freien Binnenwettbewerb sicherzustellen, da es einheitlicher Tenor ist, da Beihilfen nur in genau umrissenen und begr?ndeten Ausnahmef?llen geduldet werden d?rfen. Den Beihilfen oder Subventionen ist n?mlich die Tendenz nicht abzusprechen, d
| Author: Ricky Kohl |
| Publisher: Diplom.de |
| Publication Date: Feb 16, 1999 |
| Number of Pages: 80 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 383861285X |
| ISBN-13: 9783838612850 |
