Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

Inhaltsangabe: Gang der Untersuchung: Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Durchf?hrungsverordnung f?r Kartellverfahren, die VO 1/2003, hat die Europ?ische Gemeinschaft die bisher umfangreichste und tief greifendste Ver?nderung im Europ?ischen Wettbewerbsrecht realisiert. Schrifttum und Praxis bem?ngelten das sinkende Ma an Rechtssicherheit f?r Unternehmen, welches insbesondere f?r die risikoreichen FuE-Vereinbarungen besteht. Hervorgerufen wird Rechtsunsicherheit sowohl durch die nunmehr zu praktizierende Selbstveranlagung als auch durch die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln. Im Rahmen der Diplomarbeit werden diese Probleme aufgegriffen und L?sungsans?tze diskutiert. Im ersten Hauptteil der Arbeit werden Instrumente hinsichtlich Inhalt und Rechtsverbindlichkeit untersucht, anhand derer eine Beurteilung von FuE-Kooperation erleichtert werden soll. Insbesondere wird auf die umstrittene Stellung der Gruppenfreistellungsverordnungen eingegangen und gezeigt, dass diesen auch weiterhin eine bindende Wirkung zukommt. Der zweite Hauptteil besch?ftigt sich mit der Dezentralisierung. Dabei wird die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Beh?rden und Gerichte analysiert. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die neue Verfahrensverordnung und die Bekanntmachungen insgesamt gute L?sungsans?tze bieten, eine uneinheitliche Anwendung des Art. 81 EG zu unterbinden. Dennoch wird auch auf Problempunkte eingegangen, die im Einzelfall auftreten k?nnen. Abschlei end wird auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Untersuchung ein Leitfaden zur kartellrechtlichen Beurteilung von FuE-Kooperationen erstellt. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis: Inhalts?bersichti Inhaltsverzeichnisii Abk?rzungsverzeichnisvii A.Einleitung1 I.Einf?hrung1 II.Gang der Untersuchung2 B.Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform3 I.Art. 81 EG unter VO 17/623 1.Das Verbotssystem mit Erlaubnisvorbehalt3 2.Verfahren vor der Kommission3 II.Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorsc

Author: Sebastian Volkmann

Publisher: Diplom.de

Publication Date: Oct 14, 2004

Number of Pages: 128 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3838683404

ISBN-13: 9783838683409