Die Schengen-Assoziierung der Schweiz

Mit der Schengen-Assoziierung vollzieht die Schweiz die Angliederung an Entwicklungen im Rahmen der Europ?ischen Union im Politikbereich Inneres und Justiz. Dieser Politikbereich hat sich zu einem Schwerpunkt der T?tigkeiten der Europ?ischen Union entwickelt. Mit grosser Dynamik vertiefen und erweitern die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Grenz?bertritt (bspw. Visa, Migration, Binnen- und Aussengrenze) und Beh?rdenzusammenarbeit (bspw. Polizeizusammenarbeit, Amtshilfe, Rechtshilfe). Institutionell realisiert die Assoziierung die Teilintegration der Schweiz in die Europ?ische Union im Bereich der Schengener Zusammenarbeit. Die Schweiz wird dadurch sektoriell zum faktischen Mitglied der Europ?ischen Union, wobei die Assoziierung auf v?lkerrechtlichen Grundlagen basiert und grunds?tzlich nach v?lkerrechtlichen Regeln funktioniert. Der Schweiz ist die weitgehende Mitwirkung in Entscheidungsprozessen der Europ?ischen Union erm?glicht, wobei es an Einflussm?glichkeiten auf die Kommission und das Europ?ische Parlament mangelt. Die Assoziierung an die Europ?ische Union f?hrt im Weiteren dazu, dass europarechtliche Prinzipien, die der Einheitlichkeit und Parallelit?t der Rechtsordnungen dienen, an Relevanz f?r die Schweiz gewinnen. Dennoch ist die Schweiz nicht so stark an europarechtliche Vorgaben gebunden wie ein EU-Mitgliedstaat, sondern kann sich auch f?r Differenz entscheiden, was sich im ?bernahmeverfahren zu Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zeigt. Die Wahl der Differenz ist aber als Ausnahmekompetenz gestaltet. In den Konfliktmechanismen, die aus einfachen bilateralen Verhandlungen bestehen, zeigen sich schliesslich wieder die v?lkerrechtlichen Grundlagen der Assoziierung. Die Schengen-Assoziierung akzentuiert sodann den Reformbedarf des nationalen Verfassungsrechts, das den Prozessen des Zusammenwachsens von Aussen- und Innenpolitik nicht immer gewachsen ist. Neben dem Streben nach substanzvoller demokratischer und f?deralistischer M

Author: Paul-Lukas Good

Publisher: Bod - Books on Demand

Publication Date: Jan 26, 2011

Number of Pages: 350 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3842344732

ISBN-13: 9783842344730