Im Jahr 2010 wurden fast 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften mit ca. 7,1 Mio. Hilfebed?rftigen gez?hlt. Damit ist fast jeder zehnte Bundesb?rger hilfebed?rftig. Ihre Betreuung erfolgt durch mehr als 75.000 Besch?ftigte der Bundesagentur f?r Arbeit und kommunalen Tr?ger, die daf?r ca. 45 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. Dies verdeutlicht, dass die Grundsicherung f?r Arbeitsuchende nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch und besonders aus gesellschaftspolitischer Sicht eine ?berragende Rolle einnimmt. Damit einher gehen hohe Anforderungen, die von der ?ffentlichen Verwaltung ein Umdenken bei den Organisationsstrukturen verlangen. Dabei gilt es, ein angemessenes Verh?ltnis zwischen zentraler Steuerung durch bundeseinheitliche Vorgaben einerseits und individuell ausgerichteter Leistungserbringung durch St?rkung dezentraler Entscheidungsspielr?ume andererseits zu finden. Mit einer Neugestaltung der Organisationsstrukturen sind grundlegende Verfassungsfragen zu kl?ren. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit Art. 91e GG die Grundlage einer derartigen neuen Zusammenarbeit von Bund, L?ndern und Kommunen seit dem 01.01.2011 darstellen kann. Dabei werden die hiermit verbundenen Verfassungsfragen unter Einbeziehung erster Praxiserfahrungen diskutiert. Hierzu wird zun?chst die Organisation der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende in den Jahren 2005 bis 2010 dargestellt und auf den Kompromiss infolge des Urteils des BVerfG vom 20.12.2007 eingegangen. Sodann wird die Neuorganisation infolge der Implementierung des Art. 91e in das GG vorgestellt. Es werden insbesondere die Reichweite der Sperrwirkung der ausschlie lichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die beschr?nkte Gesetzgebungskompetenz der L?nder diskutiert. Gegenstand der weiteren Untersuchung ist die vom SGB II offen gelassene Frage in Bezug auf die Rechtsform der gemeinsamen Einrichtung, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit f?hrt. Im Anschluss daran folgen Ausf?hrungen zur Entfristung und Ausweitung der zugelassenen kom
| Author: Franziska Ullrich |
| Publisher: Diplomica Verlag |
| Publication Date: Mar 06, 2012 |
| Number of Pages: 208 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3842873999 |
| ISBN-13: 9783842873995 |
