Die Amts- und Staatshaftung für Unterlassungen: Schadenersatzforderungen gegen den Staat für Unterlassungen. Eine Darstellung der österreichischen und

Die Dissertation untersucht, wann der Staat (?sterreich) f?r Unterlassungen zur Amtsoder Staatshaftung herangezogen werden kann. Das Besondere am Unterlassen ist, dass dieses eigentlich nur dann haftbar macht, wenn es auch eine Pflicht zu genau jenem unterlassenen Handeln gibt. Doch nicht immer, wenn der OGH Amtshaftungsanspr?che zuerkannt hat, lag auch eine konkrete gesetzliche Pflicht vor. Gerade in Zusammenhang mit Ermessen l?sst der OGH den eigentlich vorhandenen Handlungsspielraum immer kleiner werden und legt den Beh?rden die "Pflicht zum einzig richtigen Handeln" auf, da eben nur eine einzige richtige Handlungsm?glichkeit gegeben ist. Des Weiteren f?hrt die Argumentation des OGH zum Schutzzweck der Norm dazu, dass sich die Amtshaftung f?r Unterlassungen als sehr kl?gerfreundlich darstellt, da oft auch blo e Verm?genssch?den als prim?r sch?tzenswerte G?ter angesehen werden, weshalb sich auch schon der Gesetzgeber gezwungen sah, den Schutzzweck gesetzlich zu definieren und somit die weite Rechtsprechungslinie des OGH, wie gezeigt wird verfassungsrechtlich zul?ssig, einschr?nkt. Diese Problematiken werden anhand von verschiedenen Fallgruppen, wie z.B. die der (Bank-)Aufsicht, der Auflagen?berwachung, des Bau- und Raumordnungsrechts, der Auskunftspflichten, etc., aufgearbeitet und veranschaulicht. Um das Thema abzurunden, wird auch auf die unionsrechtliche Staatshaftung eingegangen, die sich in richterlicher Rechtsfortbildung gerade aus der unterlassenen Richtlinienumsetzung entwickelt hat. Probleme bereitet dabei aber die Durchsetzung des Staatshaftungsanspruches in ?sterreich. Die in der Judikatur des VfGH dazu entwickelten Kriterien scheinen sich nun aber zu verfestigen.

Author: Priska Beirer

Publisher: Disserta Verlag

Publication Date: May 28, 2015

Number of Pages: 228 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3959350384

ISBN-13: 9783959350389