Der Stabilit?s- und Wachstumspakt und die Rechtsprechung des EuGH

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Eberhard-Karls-Universit?t T?bingen, Veranstaltung: Rechtsfragen des europ?ischen und internationalen Wirtschaftsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Anfang des Jahres 2005 verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) und schlie lich der Europ?ische Rat (ER) eine sehr umstrittene Reform des 1997 in Amsterdam gegr?ndeten Stabilit?ts- und Wachstumspakts (SWP). Nachdem der SWP im November 2003, als das Verfahren bei einem ?berm? igen Defizit f?r zwei betreffende Mitgliedstaaten (MS), n?mlich Deutschland und Frankreich, zum ersten Mal auf Empfehlung der Europ?ischen Kommission (EK) auf die Stufe der Inverzugsetzung gestellt werden sollte, vom ECOFIN-Rat regelrecht au er Kraft gesetzt wurde und ?ber ein Jahr auf Eis gelegen hatte, sollte er durch diese Reform wieder "reanimiert" werden. Die EK hatte im Januar 2004 gegen die Entscheidung des Rates, die Verfahren gegen die betroffenen MS auszusetzen, geklagt. Der EuGH hatte in einem beschleunigten Verfahren schlie lich im Juli 2004 eine Entscheidung gef?llt, die im Rahmen dieser Arbeit n?her analysiert werden soll. Hierzu wird es von N?ten sein, in einem ersten Schritt den SWP und das Verfahren bei einem ?berm? igen Defizit darzustellen. Nach einer Erl?uterung der Entstehung sollen die rechtlichen Grundlagen und anschlie end die allgemeinen Ziele des SWP er?rtert werden. Im Rahmen des juristischen Kontextes dieser Arbeit soll schlie lich der Fokus auf einer rechtlichen Analyse des Verfahrens anhand der prim?r- und sekund?rrechtlichen Grundlagen des SWP liegen. Dies soll die Komplexit?t des Verfahrens aufzeigen und die Grundlage f?r Teil 2 dieser Arbeit bieten. Der zweite Teil wird sich zun?chst mit den Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Franz?sische Republik besch?ftigen. Beginnend im Jahre 2002 m?chte ich versuchen, eine chronologische Abfolge der Er

Author: Jerome Bourdier

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Jul 11, 2007

Number of Pages: 36 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638662012

ISBN-13: 9783638662017