Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universit?t Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualit?t, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zur?ck liegt (18. M?rz 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde f?r unzul?ssig erkl?rt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtm? igkeit und Notwendigkeit einer solchen Ma nahme. Auf der einen Seite stehen die Bef?rworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie "kein schutzw?rdiges Gedankengut" (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite res?mieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht ver?ndert w?rden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen lie en und die Parteienvielfalt eingeschr?nkt w?rde. W?hrend sich neonazistische Aktivit?ten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine gr? ere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute ?berhaupt noch zeitgem? ist. Vor diesem Hintergrund m?ssen zun?chst die Urspr?nge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz gekl?rt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff "streitbare Demokratie" umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Pr?ventivma nahmen zur Bek?mpfung von Extremisten. Im Anschluss er?rtert diese Arbeit die beiden "erfolgreichen" Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschlie enden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch
| Author: Fee Krausse |
| Publisher: Grin Verlag |
| Publication Date: Nov 15, 2007 |
| Number of Pages: 56 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3638676854 |
| ISBN-13: 9783638676854 |
