Der Bundesrat - nur noch ein Blockadeinstrument der Opposition?

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz (Institut f?r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einf?hrung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Fast t?glich sieht und h?rt man in den Medien Diskussionen des Bundestags in denen um Reformen oder Gesetzesvorlagen gestritten wird. Gerade bei brisanten Themen wie Einwanderung, Arbeitsmarktpolitik oder Gesundheitspolitik enden die Diskussionen oft damit, dass die vom Bundestag beschlossenen Vorhaben im Bundesrat vorerst abgelehnt werden. Dabei f?llt immer wieder das Wort Blockadepolitik, das bedeutet, dass die Oppositionsparteien versuchen, mit ihren Bundesratstimmen die Vorhaben der Regierung zu stoppen. Der Bundesrat wurde 1949 durch die Verfassung gegr?ndet, er dient als Repr?sentant des f?derativen Prinzips. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der einzelnen L?nderegierungen. Die Anzahl der jeweiligen Sitze und damit auch Stimmen, jeder Sitz hat eine Stimme, ist abh?ngig von den Einwohnerzahlen der L?nder, sie betr?gt zwischen 3 und 6 Stimmen pro Land. Die Hauptaufgaben des Bundesrats sind im Grundgesetz festgeschrieben. Darunter f?llt zum Einen, administrative Gesichtspunkte in den Entscheidungsproze des Bundes einzubringen und zum Anderen, den F?deralismus gegen eine Aush?hlung durch den Bundesgesetzgeber abzuschirmen. Gesetze, welche die Verfassung ?ndern, oder die L?nderhoheit beeintr?chtigen, bed?rfen der Zustimmung des Bundesrats. Der Bundesrat muss den zustimmungspflichtigen Gesetzen mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen zustimmen. Enthaltungen gelten somit wie Gegenstimmen. Einspruchsgesetze k?nnen vom Bundesrat faktisch nicht blockiert werden und spielen deshalb in der Thematik der Blockadepolitik keine Rolle. In den Sitzungen des Bundesrats wird ?ber die bereits bekannten und in der Landesregierung abgesprochenen Vorlagen abgestimmt. Die Abgeordneten des Bundesrats w

Author: Johannes Leusch

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Nov 07, 2007

Number of Pages: 20 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638839117

ISBN-13: 9783638839112