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Grin Verlag

Die Geschmacksmusterrichtlinie und die Verordnung ?er Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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Product Code: 9783638842655
ISBN13: 9783638842655
Condition: New
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Die Geschmacksmusterrichtlinie und die Verordnung ?er Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,3, Technische Universit?t Ilmenau (Fakult?t f?r Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Europ?isches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Bereich der Formgebung hat sich in den letzten Jahrzehnten weltweit ein deutlicher Funktionswandel vollzogen. So entwickelte sie sich von einer reinen Zweckgebundenheit von Teilen oder aber reinen Verzierung kunstgewerblicher Gegenst?nde zu einem eigenst?ndigen absatzf?rdernden Zusatznutzen- und Informationstr?ger. Die Kombination aus Zweck und Aussehen, das Design, gewann so erheblich an Bedeutung. Um Wettbewerbsnachteile europ?ischer Hersteller gegen?ber anderen, auch internationalen Wirtschaftsr?umen, zu verringern, war es geboten, die alten Geschmacksmustergesetze der europ?ischen Nationalstaaaten in eine gemeinsame Fassung zu bringen, d. h. abzu?ndern. Das alte Recht verhinderte zudem einen effektiven, europaweiten Designschutz. Durch erhebliche Unterschiede der Rechtlage in den einzelnen L?ndern, war die Herbeif?hrung eines Schutzes sehr zeit-, und kostenintensiv und mit hoher Rechtsunsicherheit verbunden, da der Schutzsuchende gezwungen war, Kenntnis ?ber jede Rechtslage zu erwerben. Zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes hat die Europ?ische Kommission 1993 einen Vorschlag f?r die Verordnung des Europ?ischen Parlaments und des Rates ?ber ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sowie einen Vorschlag f?r eine Richtlinie des Europ?ischen Parlaments und des Rates ?ber den Rechtsschutz von Mustern vorgelegt. Dabei entstand eine Richtlinie, die eine Angleichung der nationalen Rechte bewirkte und eine Verordnung, die es erm?glichte, einen einheitlich rechtlichen Schutz f?r gewerbliche Muster innerhalb der Europ?ischen Union zu erwerben.


Author: Carina Helbig
Publisher: Grin Verlag
Publication Date: Nov 29, 2007
Number of Pages: 52 pages
Binding: Paperback or Softback
ISBN-10: 3638842657
ISBN-13: 9783638842655
 

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