Die europ?sche Gesundheitspolitik als Nagelprobe - Der erstarkte EuGH und die schw?helnde Kommission

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Thema: Europ?ische Union, Note: sehr gut, Johann Wolfgang Goethe-Universit?t Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht im sogenannten "Maastricht-Urteil" die Europ?ische Union (EU) als einen Staatenverbund, der sich aus souver?n bleibenden Staaten zusammensetzt. Das Gericht versucht somit semantisch der Gestalt der EU gerecht zu werden: Sie ist mehr als ein Staatenbund von souver?nen Staaten, die sich in einem Politikbereich zusammenschlie en; sie ist gleichzeitig aber auch weniger als ein Gebilde, das man "Vereinigte Staaten von Europa" nennen k?nnte. Zentral in dem obigen Zitat ist das Wort "souver?n". Da sich die Europ?ische Union im Kern durch eine Wirtschaftsgemeinschaft auszeichnet und die Politikbereiche der sogenannten "2. und 3. S?ule" ?u erst schwach integriert sind, l?sst sich der Begriff "souver?n" oder "Souver?nit?t" mitunter deskriptiv aus Sicht der policy-Perspektive fassen. Die Frage muss lauten, welche Politikbereiche m?ssen bei Nationalstaaten verbleiben, um ihre eigene Staatlichkeit weiterhin begr?nden zu k?nnen? Sozialpolitik z?hlt hierbei sicherlich dazu, verbindet sie doch auf eindrucksvolle Art und Weise die "Herrschaft durch das Volk" mit der "Herrschaft f?r das Volk". Somit l?sst sich die Sozialpolitik als ein f?r die souver?ne Staatlichkeit eines Staates legitimierendes Element bezeichnen. Ein weiteres Indiz f?r die Sozialpolitik als ein den Staat konstituierendes Element und von ausschlie lich von ihm behandeltes Feld ist das der Sozialleistungssysteme.W?hrend in der Europ?ischen Gemeinschaft bzw. in der Europ?ischen Union schon seit geraumer Zeit mit Waren, Kapital und Dienstleitungen freier Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrieben werden kann, war der Zugang zu ausl?ndischen Sozialleistungstr?gern und ausl?ndischen Sozialleistungserbringern lange tabu, denn im Bereich der Sozialversicherung gilt in den Mitgliedstaaten das Territo

Author: Joachim Wentzel

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Aug 16, 2008

Number of Pages: 108 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640137086

ISBN-13: 9783640137084