Die Verletzung inl?discher Patente bei l?der?ergreifenden Sachverhalten

Masterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12, Technische Universit?t Dresden, Veranstaltung: LL.M. Studiengang, Sprache: Deutsch, Abstract: Der moderne Gesch?ftsverkehr einer globalisierten Weltwirtschaft ist gepr?gt von Dynamik in allen Bereichen. So werden Produkte in einem Land entworfen und in einem anderen Land gefertigt; in einem Land hergestellt und in ein anderes exportiert oder weltweit zum Vertrieb im Internet angeboten. Die Liste an Fallbeispielen lie e sich fast beliebig fortsetzen. Die Verteilung von Wertsch?pfungs- und Verwertungsprozessen auf verschiedene L?nder ist aber auch gleichbedeutend mit einer Vielzahl an l?nder?bergreifenden Patentverletzungshandlungen, welche l?ngst keine Seltenheit mehr darstellen und eine ungeheure Menge an prozessualen und materiellrechtlichen Fragen aufwerfen. Dies ist Grund genug diese Problematik aus patentrechtlicher Sicht zu durchleuchten. Vorliegende Arbeit beschr?nkt sich dabei auf die materiellrechtlichen Fragen der Verletzung eines deutschen Patents und der Passivlegitimation. Es ist einleuchtend, dass die Verletzung eines inl?ndischen Patentes dann bejaht werden kann, wenn eine vorbehaltene Benutzungshandlung unberechtigt durch einen Dritten im Inland vorgenommen wird. Fraglich ist aber wie sich dies darstellt, wenn eine solche Benutzungshandlung nicht - oder nicht ausschlie lich - in Deutschland vorgenommen wird. Das im Patentrecht geltende "Territorialit?tsprinzip" legt die ?rtlichen Grenzen des Wirkungsbereichs eines Schutzrechts fest und verlangt eine hinreichende Beziehung zum Schutzland. Es gilt also zu erl?utern, wann eine solche Beziehung angenommen werden kann und die Verletzung eines deutschen Patents vorliegt. Die besondere praktische Relevanz dieser Fragen besteht auch deshalb, da ein europ?isches Gemeinschaftspatent, vergleichbar mit der Gemeinschaftsmarke, bisweilen nicht existiert. Trotz der vereinfachten M?glichkeit, in europ?ischen L?ndern ein Patent anzumelden,

Author: Nikolas Smirra

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Jul 20, 2009

Number of Pages: 62 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640377206

ISBN-13: 9783640377206