Strafjustiz als Terrorinstrument - Die politische Gerichtsbarkeit im dritten Reich und im faschistischen Italien

Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 2, Universit?t Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Gr?ndung des Volksgerichtshofes ging der Brand des Reichstages und folglich der Prozess, der als Reichstagsbrandprozess in die Geschichtsb?cher einging, voran. Am Tag nach dem Brand wurden von Hindenburg zwei Notverordnungen erlassen, welche die durch die Weimarer Verfassung geschaffenen Grundrechte suspendierten und die Grundlage zur Einf?hrung der Schutzhaft boten.Gegen den nach dem Brand im Reichstag aufgefundenen holl?ndischen Staatsb?rger Marinus von der Lubbe, den kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Torgler sowie gegen die drei bulgarischen Emigranten, Georgi Dimitroff, Plagoi Popeff und Wassilij Taneff wurde am 24. April 1933 Anklage wegen Hochverrats und Brandstiftung erhoben. Um die Androhung der Todesstrafe gegen diese Angeklagten zu erm?glichen, erlie die nationalsozialistische Regierung am 29. M?rz 1933 ein Gesetz, das eine r?ckwirkendeAndrohung der Todesstrafe f?r alle Kapitalverbrechen erm?glichte, die zwischen dem 31. J?nner 1933 und dem 28. Februar begangen worden waren.Die Hauptverhandlung im Prozess begann am 21. September 1933. Nachdem die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte f?r die Mitt?terschaft der Exilbulgaren finden konnte, beantragte der Oberstaatsanwalt Freispruch f?r diese, w?hrend er f?r van der Lubbe und Torgler die Todesstrafe forderte. Zur Todesstrafe wurde schlie lich nur van der Lubbe verurteilt, die anderen wurden vom Gericht freigesprochen, was die Nationalsozialisten von einer Verhaftung noch bei Gericht sowie deren Verschleppung in Konzentrationslager freilich nicht abhielt.

Author: Jakob Weinrich

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Feb 08, 2010

Number of Pages: 76 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640526783

ISBN-13: 9783640526789