Kompetenzgrenzen des EuGH: Ausbrechende Rechtsakte vor dem Hintergrund der Diskussion um die Entscheidungen ""Junk"" und ""Mangold""

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: Sehr Gut, Karl-Franzens-Universit?t Graz (Institut f?r V?lkerrecht und Internationale Beziehungen), Sprache: Deutsch, Abstract: Die zunehmende Integration auf europ?ischer Ebene ist eine unbestrittene Tatsache. Daher scheint es nur logisch und zweckm? ig, wenn ganz im Sinne des Subsidiarit?tsprinzips nach Art 5 Abs 3 EUV (ex-Art 5 Abs 2 EGV) die Union in jenen Bereichen, die nicht in ihre ausschlie liche Zust?ndigkeit fallen, nur t?tig wird, soweit die Zwecke der in Betracht gezogenen Ma nahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden k?nnen. Zu diesen Bereichen geh?rt seit einigen Jahren auch das Arbeitsrecht, um im Hinblick auf einen funktionierenden Binnenmarkt (dh Arbeitnehmerfreiz?gigkeit und Niederlassungsfreiheit) gleiche arbeitsrechtliche Standards in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Diese Seminararbeit wird sich dabei mit der Problematik auseinandersetzen, wann die Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofes diese Kompetenzen der Union ?berschreitet, und zwar anhand zweier konkreter F?lle mit arbeitsrechtlichem Bezug. Mit dem "Maastricht"-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurde f?r solche kompetenz?berschreitende Handlungen der Begriff der "ausbrechenden Rechtsakten" gepr?gt. Darunter versteht man einen unzul?ssigen ultra vires-Akt eines Organs, der gegen bestehendes Kompetenzrecht oder - wie im Falle des EuGH - etablierte Rechtsprechung verst? t. Kritiker von "ausbrechenden Rechtsakten" argumentieren dabei vor allem, dass die Mitgliedstaaten die Europ?ische Union niemals zu solchen Rechtsakten erm?chtigt haben und dass mit einer derart ausuferenden Rechtsprechungspraxis die rechtstaatliche Gewaltenteilung gef?hrdet wird.

Author: Paul Gragl

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Feb 15, 2010

Number of Pages: 40 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640535707

ISBN-13: 9783640535705