Privatisierung im Ma?egelvollzug: Unter besonderer Ber?ksichtigung des Bundeslandes Hessen

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14,0, Universit?t M?nster, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Ma regelvollzug, also die Umsetzung der den Freiheitsentzug erm?glichenden Ma regeln der Besserung und Sicherung, befindet sich seit einiger Zeit in einem grundlegenden Strukturwandel. Seit Einf?hrung des Gesetzes gegen gef?hrliche Gewohnheitsverbrecher und ?ber Ma regeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933 wurde der Ma regelvollzug stets als Aufgabe der Landeskrankenh?user angesehen. Seit Einf?hrung des Grundgesetzes ist es den L?ndern im Rahmen ihrer konkurrie-renden Gesetzgebung gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG vorbehalten, den Ma regelvollzug durchzuf?hren. Dies f?hrt zu deutlichen Unterschieden in der Ausgestaltung des Ma regelvollzugs der einzelnen L?nder. Fast unmerklich und ohne Erregung gro en Interesses der Presse wurde An-fang des 21. Jahrhunderts der Ma regelvollzug sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, in Th?ringen als auch in Sachsen-Anhalt privatisiert. W?hrend die Privatisierung des Strafvollzugs stets ?ffentliche Debatten nach sich zog, wurde die ?ffentlichkeit auf die Zust?nde im Ma regelrecht erst nach den Beschl?ssen des AG Flensburg und zweitinstanzlich des LG Flensburg im Jahr 2005 aufmerksam. Es ist erstaunlich, dass sich die Privatisierung des hoheitlichen Ma regelvollzugs in nahezu jedem Bundesland durchgesetzt hat, obwohl die ?bertragung hoheitlicher Aufgaben im Bereich des Strafrechts auf Private fast einstimmig abgelehnt wird. Mag es auch auf den ersten Blick selbstverst?ndlich erscheinen eine Privatisierung von "Kernaufgaben" des Staates abzulehnen, so bedarf es dennoch einer umfassenden Pr?fung. Hinzu tritt, dass die materiellen Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Zul?ssigkeit einer Privatisierung bisher in keiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ma geblich und abschlie end gekl?rt worden sind. Lediglich die neueren Entscheidungen des Nieders?chsischen Sta

Author: Svenja Gelshorn

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Oct 29, 2010

Number of Pages: 76 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640737016

ISBN-13: 9783640737017