Staat, EU und Wettbewerb: Zur Kontrolle hoheitlicher Wettbewerbseingriffe der Mitgliedstaaten

Die Arbeit besch?ftigt sich mit den Mechanismen, die eine europarechtliche Kontrolle des staatlichen Handelns erm?glichen, sobald dieses in den freien Wettbewerb eingreift. Sie schl?gt dabei den Bogen von den Vorschriften der Art. 81ff EGV ?ber das Vertragsziel der Gew?hrleistung freien Wettbewerbs hin zu einer indirekten Kontrolle mit Hilfe der Kompetenzverteilung zwischen nationalen Gerichten und Wettbewerbsh?tern und den europ?ischen Institutionen. Sie untersucht zun?chst anhand der EuGH-Rechtsprechung (Stand 2005) inwieweit sich die Art. 81ff EGV direkt auf hoheitliches Handeln anwenden lassen und untersucht dabei insbesondere die Abgrenzung des Unternehmensbegriffs und seine Interpretation durch den EuGH. Dar?ber hinaus wird untersucht, welche praktischen Auswirkungen die staatsbezogenen Regelungen des Art. 84 und 86 EGV auf staatliches Handeln am Markt haben. Im folgenden werden die Fallgruppen des vom EuGH entwickelten Van-Eyk-Tests zur Bestimmung hoheitlicher Wettbewerbsverst? e n?her erl?utert und anhand von Beispielen illustriert sowie die darauf bezogene Literatur zusammengefasst. Dabei werden auch die weitergehenden Ans?tze in der Literatur behandelt sowie deren Problematik aufgezeigt. Abschlie end wird untersucht, wie sich die indirekte Kontrolle durch die Anwendbarkeit der EU-Wettbewerbsregeln auf die T?tigkeit nationaler Gerichte und Wettbewerbsbeh?rden auswirkt. Ziel der Arbeit war insbesondere die rote Linie aufzuzeigen, die sich durch die Rechtsprechung des EuGH zieht und die Folgerichtigkeit der Rechtsprechung zu demonstrieren. Nicht zuletzt erm?glicht diese Konsequenz, Leitlinien f?r die Grenzen staatlichen Handelns zu entwickeln und sich damit im Spannungsfeld zwischen hoheitlichen Zielen und dem freien Spiel der Marktkr?fte zu bewegen.

Author: Jan Groschoff

Publisher: Diplomica Verlag

Publication Date: Jan 14, 2008

Number of Pages: 58 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3836655306

ISBN-13: 9783836655309