Inhaltsangabe: Einleitung: Am 22. Juni 1995 erkl?rte das Bundesverfassungsgericht den 10 VStG als mit dem Grundgesetz f?r unvereinbar. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber, bis sp?testens zum 31.12.1996 eine verfassungskonforme Neuregelung des Verm?gensteuergesetzes vorzunehmen, da das bisherige Verm?gensteuergesetz nur l?ngstens bis zu diesem Zeitpunkt Anwendung finden kann. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht l?ste im Schrifttum eine kontroverse Diskussion dar?ber aus, ob und wie lange der Fiskus Verm?gensteuer erheben darf. Die Unsicherheit im Schrifttum und in der Finanzverwaltung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Verm?gensteuer begr?ndet sich vor allem in der Ungekl?rtheit der Rechtsfolge einer vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Unvereinbarkeitserkl?rung. So ist die Rechtsfolge einer solchen Erkl?rung - im Gegensatz zu der einer Nichtigkeitserkl?rung - nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Sie erweist sich vielmehr als ein Produkt richterlicher Rechtsfortbildung und ist daher oft in Bezug auf ihre Rechtsfolge auslegungsbed?rftig. Nachdem viele gewichtige Stimmen in der Literatur den steuerlichen Beratern geraten haben, die betreffenden F?lle ihrer Mandanten "offen zu halten" und gegen etwaige Verm?gensteuerbescheide, die nachdem 31.12.1996 ergangen sind, Rechtsmittel einzulegen, mu ten sich auch die Gerichte mit dieser Frage besch?ftigen. Die Frage nach der Dauer der vorl?ufigen Anwendbarkeit des Verm?gensteuergesetzes scheint nun nach zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes abschlie end gekl?rt zu sein. So ist die Veranlagung zur Verm?gensteuer f?r Veranlagungszeitr?ume bis 1996 auch noch nach dem 31. 12. 1996 m?glich. Im Schrifttum weitgehend ungekl?rt scheint hingegen die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verm?gensteuer f?r das Steuerstrafrecht ausl?st. Hierbei stellt sich vor allem das Problem, ob ein Steuerpflichtiger, der Verm
| Author: Michael Loewy |
| Publisher: Diplom.de |
| Publication Date: Jan 02, 2000 |
| Number of Pages: 80 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3838620259 |
| ISBN-13: 9783838620251 |
