Der vorliegende Text besch?ftigt sich mit der Frage, ob sich nach den verwaltungsakzessorisch ausgestalteten Normen des Umweltstrafrechts strafbar macht, wer gegen einen belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsakt verst? t, obwohl dieser rechtswidrig ist. Die Untersuchung beschr?nkt sich dabei auf die praktisch bedeutendste Konstellation, also mit der Variante, in der gegen Verwaltungsakte versto en wird, die in rechtswidrigerweise Weise ein Handeln, Tun oder Unterlassen als Verhaltenspflicht auferlegen oder die ein an sich erlaubnisfreies Handeln untersagen. Dazu wird zun?chst ein bisher in der Literatur kaum wahrgenommenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem ?hnlich gelagerten Fall im Versammlungsrecht untersucht. Im Anschluss wird sich kritisch mit den Argumenten der Bef?rworter und Gegner einer Strafbarkeit unter Ber?cksichtigung der zuvor herausgearbeiteten Voraussetzungen auseinandergesetzt. Im Ergebnis wird gekl?rt, ob die Bestrafung bei materiell rechtswidrigen Verwaltungsakten dem Rechtsg?terschutz dient und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist oder durch formelle Fehler die Strafbewehrung ausgeschlossen werden kann. In einem weiteren Schritt wird untersucht, ob die nachtr?gliche verwaltungsgerichtliche Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes f?r die Strafbarkeit von Bedeutung ist. Die Ansicht, welche an einer Bestrafung festh?lt, hat nachvollziehbare Argumente auf ihrer Seite. Sie wird gegen die Meinung abgewogen, welche aufgrund der rechtsgestaltenden Wirkung eines Urteils und der fehlenden Legitimit?t einer Bestrafung die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auch f?r den Strafprozess f?r beachtlich h?lt.
| Author: Eerke Pannenborg |
| Publisher: Bachelor Master Publishing |
| Publication Date: Oct 24, 2012 |
| Number of Pages: 76 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3863414063 |
| ISBN-13: 9783863414061 |
