Möglichkeiten der Einflussnahme auf Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen

Im Rahmen der Daseinsvorsorge k?nnen sich Kommunen zur Erf?llung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen an privatrechtlichen Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beteiligen. Hierdurch entsteht eine Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht. Schwierige Rechtsprobleme gilt es ?berall dort zu l?sen, wo Sachverhalte auf der Grenzlinie zweier verschiedener Rechtsgebiete angesiedelt sind. Nach dem Grundgesetz ist das Gesellschaftsrecht als Bundesrecht dem Kommunalrecht vorrangig. Gleichzeitig l?sst sich aus dem Grundgesetz eine Einwirkungspflicht der Kommune auf ihre Unternehmen ableiten. Trotz aller in den Gemeindeordnungen festgelegten Absicherungen (wie z.B. der Haftungsbegrenzung) k?nnen nicht alle Beteiligungsrisiken ausgeschlossen werden, da die Entscheidungen ?ber Art und Ausma der Aufgabenerf?llung nicht von der Kommune bzw. deren Vertretung selbst, sondern von den Gesellschaftsorganen getroffen werden. Hieraus l?sst sich die Frage ableiten, welchen Einfluss die Kommune auf diese Organe, im Speziellen auf den Aufsichtsrat, nutzen kann. Einwirkungsm?glichkeiten auf Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen hat die Kommune weder als Aktion?r einer Aktiengesellschaft noch als Gesellschafter einer GmbH. Etwas Anderes gilt f?r die kommunalen Vertreter. In dieser Untersuchung wird die Frage er?rtert, welche grunds?tzlichen M?glichkeiten der Kommune zur Verf?gung stehen, ihre Interessen durch ihre Vertreter in Aufsichtsr?ten kommunaler Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft vertreten zu lassen und welche gesellschaftsrechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind.

Author: Tobias Kannen

Publisher: Europaischer Hochschulverlag Gmbh & Co. Kg

Publication Date: Apr 15, 2008

Number of Pages: 116 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3867410232

ISBN-13: 9783867410236