Inhaltsangabe: Einleitung: Im Rahmen der Daseinsvorsorge k?nnen sich Kommunen zur Erf?llung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen an privatrechtlichen Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beteiligen. Hierdurch entsteht eine Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht. Schwierige Rechtsprobleme gilt es ?berall dort zu l?sen, wo Sachverhalte auf der Grenzlinie zweier verschiedener Rechtsgebiete angesiedelt sind. Nach dem Grundgesetz ist das Gesellschaftsrecht als Bundesrecht dem Kommunalrecht vorrangig. Gleichzeitig l?sst sich aus dem Grundgesetz eine Einwirkungspflicht der Kommune auf ihre Unternehmen ableiten. Trotz aller in den Gemeindeordnungen festgelegten Absicherungen (wie z.B. der Haftungsbegrenzung) k?nnen nicht alle Beteiligungsrisiken ausgeschlossen werden, da die Entscheidungen ?ber Art und Ausma der Aufgabenerf?llung nicht von der Kommune bzw. deren Vertretung selbst, sondern von den Gesellschaftsorganen getroffen werden. Hieraus l?sst sich die Frage ableiten, welchen Einfluss die Kommune auf diese Organe, im Speziellen auf den Aufsichtsrat, nutzen kann. Einwirkungsm?glichkeiten auf Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen hat die Kommune weder als Aktion?r einer Aktiengesellschaft noch als Gesellschafter einer GmbH. Etwas Anderes gilt f?r die kommunalen Vertreter. Gang der Untersuchung: In dieser Arbeit wird die Frage er?rtert, welche grunds?tzlichen M?glichkeiten der Kommune zur Verf?gung stehen, ihre Interessen durch ihre Vertreter in Aufsichtsr?ten kommunaler Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft vertreten zu lassen, und welche gesellschaftsrechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind. Nach der Einleitung wird im zweiten Kapitel der Arbeit zun?chst aufgezeigt, unter welchen Bedingungen sich die Kommune auf der Ebene des Privatrechts wirtschaftlich bet?tigen darf. Daraufhin werden im dritten Kapitel die Einwirkungspflichten der Kommune auf ihre Unternehmen in Priv
| Author: Tobias Kannen |
| Publisher: Diplom.de |
| Publication Date: Oct 05, 2006 |
| Number of Pages: 108 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3838698916 |
| ISBN-13: 9783838698915 |
