Privatisierung öffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Veräußerung staatlichen Anteilsvermögens nach europäischem Vergabe- und Beihi

Auch wenn derzeit mehr von Ver- als von Entstaatlichung die Rede ist, bleibt das Thema der Privatisierung ?ffentlicher Unternehmen weiterhin von erheblicher Bedeutung. Anders als bei der Investorensuche bei privatrechtlichen Ver?u erungsgesch?ften findet die Auswahl eines K?ufers dabei jedoch keineswegs im rechtsfreien Raum statt. Ausschreibungspflichten bei der Ver?u erung staatlichen Verm?gens k?nnen sich aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten ergeben. Von praktischer Relevanz sind dabei vor allem das Vergabe- und das EG-Beihilfenrecht. Der Autor analysiert anhand der Rechtsprechung europ?ischer Gerichte, unter welchen Bedingungen eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht zwingend geboten ist. F?r Konstellationen, in denen das nicht der Fall ist, wird untersucht, welche Vorgaben dem europ?ischen Prim?rrecht zu entnehmen sind. Dabei sind insbesondere die Entscheidungen der Europ?ischen Kommission auf dem Gebiet der unzul?ssigen staatlichen Beihilfen von gro er Bedeutung. Zwar sind diese nicht einheitlich und bisweilen widerspr?chlich, trotzdem lassen sich Handlungsempfehlungen f?r die Ausgestaltung staatlicher Unternehmensver?u erungen ableiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den immer wieder kontrovers diskutierten strukturierten Bieterverfahren, deren Ablauf gro e ?hnlichkeiten zu vergaberechtlichen Ausschreibungen aufweist.

Author: Christian Kümmritz

Publisher: Igel

Publication Date: Jul 02, 2009

Number of Pages: 104 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3868152474

ISBN-13: 9783868152470