Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europ?schen Kartellrecht unter Ber?ksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnun

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universit?t Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erw?hnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Pr?fung der Tatbestandsmerkmale ist f?r eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschr?nkung vorliegt, unumg?nglich und wird ausf?hrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschr?nkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zun?chst eine Pr?fung der Freistellung nach 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus 22 GWB ergibt und die Zust?ndigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen f?r die kartellrechtliche W?rdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen. Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall "Pronuptia", das wegweisend f?r die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder die Wahrung der Identit?t stellen keine Beschr?nkungen i.S.d. EGV dar. Um festzustellen, welche Regelungen freigestellt sind, wird der Anwendungsbereich der GVO n?her untersucht sowie die Ermittlung und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet. Wettbewerbsbeschr?nkungen sind in Kernbeschr?nkungen und Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analysieren. Im Ergebnis kann zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbewerbsverbote grunds?tzlich als Beschr

Author: Markus Vogel

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Aug 06, 2007

Number of Pages: 76 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3638689069

ISBN-13: 9783638689069