Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnun - 9783836602471

Inhaltsangabe: Zusammenfassung: Vertikale Franchisevereinbarungen sind grunds?tzlich verboten und werden kartellrechtlich sanktioniert. Jedoch basieren Franchisesysteme zumeist auf vertikalen Vereinbarungen, die unvermeidbar f?r die Funktion eines solchen Systems sind, sog. Funktionsbedingungen. Der Franchisenehmer hat dabei Rechte und Pflichten gegen?ber dem Franchisegeber. Diese zeichnen sich meist in Abnahmeverpflichtungen und Gebietsbeschr?nkungen ab. Diese Vereinbarungen behindern den Wettbewerb innerhalb des Wirtschaftsraums. Franchisevertr?ge sind Typenkombinationsvertr?ge. Das Franchisesystem ist vom Vertragsh?ndler, dem Handelsvertreter, dem Lizenzsystem und der Know-how - Vereinbarung abzugrenzen. Besonderheiten sind vor allen Dingen bei Vertragsabschl?ssen, des Vertragsinhaltes und der rechtlichen Einordnung festzustellen. Beim Franchising haben die ?berwiegenden Vorteile zur weiten Verbreitung dieser Vertriebsform gef?hrt. Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erw?hnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Pr?fung der Tatbestandsmerkmale ist f?r eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschr?nkung vorliegt, unumg?nglich und wird ausf?hrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschr?nkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zun?chst eine Pr?fung der Freistellung nach 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus 22 GWB ergibt und die Zust?ndigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen f?r die kartellrechtliche W?rdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen. Das Hauptaugenmerk aber l

Author: Markus Vogel

Publisher: Diplom.de

Publication Date: Mar 26, 2007

Number of Pages: 80 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3836602474

ISBN-13: 9783836602471