Magisterarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,3, Technische Universit?t Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (Institut f?r Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Im Achten Rundfunkurteil besch?ftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Finanzierung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es stellte Vorgaben f?r ein Verfahren auf, welches die Rundfunkanstalten vor dem Eingriff der Politik in die Programmautonomie des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks sch?tzen sollte. Zuvor hatte sich die von den L?ndern festzulegende H?he der Rundfunkgeb?hr, aus der sich die ?ffentlichrechtlichen Sender finanzieren, mehrfach als ein Druckmittel erwiesen, mit dem die Politik versuchte, Einfluss auf die Programmgestaltung des ?ffentlichrechtlichen Rundfunks auszu?ben. Das Gericht best?tigte, dass die Festlegung der Rundfunkgeb?hr staatsfern zu erfolgen habe, und wies diese Aufgabe der neutral besetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu, die den Geb?hrenbedarf der L?nder zu pr?fen und eine Empfehlung auszuarbeiten habe, von der die Ministerpr?sidenten der L?nder und die Landesparlamente nur mit einer komplizierten Begr?ndung unter dem Aspekt der Sozialvertr?glichkeit abweichen k?nnten.1 Dieses von der Fachwelt als ausreichend staatsfern und sicher bewertete Verfahren kam bei den Geb?hrenrunden 1997 und 2001 zur Anwendung.2 Im Jahr 1997 stimmten die Bundesl?nder dem KEF-Vorschlag von einer Erh?hung um 2,27 Euro ebenso zu, wie sie im Jahr 2001 die Empfehlung einer Erh?hung um 1,71 Euro annahmen. In der folgenden Geb?hrenrunde zur Erh?hung der Rundfunkgeb?hr im Jahr 2005 ?nderte sich das Vorgehen der Ministerpr?sidenten: Der Vorschlag der unabh?ngigen KEF wurde erstmals seit der Einf?hrung des Festsetzungsverfahrens nicht angenommen. Anstelle der von der KEF empfohlenen Erh?hung um 1,09 Euro beschlossen die Ministerpr?sidenten eine Erh?hung um 0,88 Euro ab dem 01. April 2005. Damit betr?gt die Rundfunkgeb?h
| Author: Thomas Kahmann |
| Publisher: Grin Verlag |
| Publication Date: Nov 05, 2007 |
| Number of Pages: 144 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3638811905 |
| ISBN-13: 9783638811903 |
