Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: keine, FernUniversit?t Hagen (Institut f?r Politikwissenschaft), Veranstaltung: F?deralismus im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird nach der Reformf?higkeit der Finanzverfassung als "Kernst?ck einer bundesstaatlichen Ordnung" gefragt, inwieweit also der F?deralismus auf dem Gebiet des Finanzausgleichs reformierbar ist. Die ma gebliche Literatur zum bundesdeutschen F?deralismus ist sich einig darin, dass in dem auf Konsensbildung durch Aushandeln gerichteten kooperativen F?deralismus immer dann besondere Entscheidungsprobleme bestehen, wenn es um eine Umverteilung geht. Vor allem die Bew?ltigung der Verteilungsprobleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit musste daher als besonders schwieriges Problem angesehen werden. Mit den Reformen von 1993 und 2001 hat es zwei ?nderungen der Finanzverfassung gegeben, erstere zur Regelung der Integration der neuen L?nder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, die zweite aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 wurde der Gesetzgeber erneut gezwungen, eine Reform des Finanzausgleichssystems vorzunehmen, die zum sogenannten Ma st?begesetz und einer ?nderung des Finanzausgleichsgesetzes f?hrte. In dieser Hausarbeit soll untersucht werden, welche M?glichkeiten der Gesetzgeber bei dieser letzten Reform der Finanzverfassung hatte und welche er letztendlich nutzen konnte. Die Arbeit ist zu diesem Zweck wie folgt aufgebaut. Zun?chst wird die Bedeutung der Finanzverfassung in Bundesstaaten dargelegt und einige Grundprinzipien zusammengestellt, um anschliessend die Entwicklung der Finanzverfassung seit Gr?ndung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Strukturprinzipien mit besonderem Blick auf die aktuell (noch bis 2004) g?ltige zu beschreiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v
| Author: Harald Freter |
| Publisher: Grin Verlag |
| Publication Date: Feb 13, 2009 |
| Number of Pages: 30 pages |
| Binding: Paperback or Softback |
| ISBN-10: 3640266560 |
| ISBN-13: 9783640266562 |
