Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts: Unter besonderer Ber?ksichtigung von Grundst?ksver??rungen der ?fentlichen Hand

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Technische Universit?t Darmstadt (Deutsches und Internationales ?ffentliches und Privates Baurecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Gesetzgeber will einen weiteren Reformschritt im Vergaberecht mit dem durch das Bundesministerium f?r Wirtschaft und Technologie am 03.03.2008 ver?ffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform 2008) gehen. Dieser sieht vor allem gegen?ber den bisherigen vergaberechtlichen Vorschriften im GWB einige ?nderungen und Neuerungen vor.Die Beschlussfassung durch den Bundesrat erfolgt am 13.02.2009. Die GWB-Novelle soll danach voraussichtlich im M?rz 2009 in Kraft treten. In der vorliegenden Arbeit werden in Abschnitt 2 zun?chst die Grundlagen des Vergaberechts erl?utert. Eingegangen wird hier auf europarechtliche Ausgangspunkte und Vorgaben, die Umsetzung und Normierung in die deutsche Rechtsprechung, die Grundprinzipien des Vergaberechts, die Anwendbarkeit, die unterschiedliche Verfahrensarten und den bestehenden Rechtsschutz. In Abschnitt 3 wird die geplante Vergaberechtsreform erl?utert, d.h. deren Vorgeschichte, der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die umzusetzenden Ziele. Dar?ber hinaus werden in Abschnitt 3 ausgew?hlte Aspekte der Vergaberechtsreform erl?utert und diskutiert. Aufgrund der Vielzahl der vorgenommenen ?nderungen wurden dabei diejenigen Aspekte ausgew?hlt, die in Stellungnahmen und der rechtswissenschaftlichen Literatur am h?ufigsten Gegenstand von Diskussionen waren bzw. sind. Es handelt sich dabei um die sog. Mittelstandsklausel gem. 97 Abs. 3 GWB-E, um vergabefremde Aspekte gem. 97 Abs. 4 GWB-E, um sog. In-house- und In-state-Gesch?fte gem. 99 Abs. 1 GWB-E und um sog. De-facto-Vergaben gem. 101b GWB-E. Nach den Erl?uterungen der hierzu erfolgten ?nderungen oder Erg?nzungen der einzelnen Paragraphen, werden die Vor- und Nachteile dieser ?nderungen mittels

Author: Jutta Dauelsberg

Publisher: Grin Verlag

Publication Date: Apr 28, 2009

Number of Pages: 216 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3640293835

ISBN-13: 9783640293834