Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Die Problematik der Ersatzgesetzgebung

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,4, Universit?t Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die h?chstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte H?ter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsm? igkeit des politischen Lebens. Dabei geh?rt es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollst?ndige Rechtspr?fung aus?bt, sondern es ?berpr?ft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antr?ge als Akte der Staatsgewalt am Ma stab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer s?mtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. In seinem nunmehr ?ber 60 Jahre andauernden Bestehen, war und ist das Bundesverfassungsgericht stets die Institution, die tonangebend in der Auslegung des Grundgesetzes war und diesem Aufmerksamkeit und Respekt verschaffte. "Insbesondere seine Rechtsprechung zu den Grundrechten hat bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen und in der politischen Kultur Deutschlands verwurzelt ist." Das Parlament, die Regierung und auch die ?brige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht ?berwacht diese Verfassungsm? igkeit. "Es kann das Parlament in die Schranken der Verfassung weisen und dessen Gesetze f?r nichtig erkl?ren, wenn und soweit sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sind." ... Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Gesamtgef?ge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen, worauf diese Stellung gegr?ndet ist, welches Verh?ltnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgebers "Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden kann und wird. Auch sollen die Grenzen zwisc

Author: Stefan Wagner

Publisher: Grin Publishing

Publication Date: Feb 15, 2013

Number of Pages: 126 pages

Binding: Paperback or Softback

ISBN-10: 3656371695

ISBN-13: 9783656371694